Jetzt gibt’s Geld zurück
Erschienen im Berliner Abendblatt, Ausgaben Hohenschönhausen und Lichtenberg, Seite 1
Der rot-schwarze Senat kippt das Straßenausbau-Beitragsgesetz
Berlin. Nach knapp über 100 Tagen Amtszeit kippte der Rot-Schwarze Senat das Straßenausbau-Beitragsgesetz. Zur Freude vieler Berliner, denn gerade dieses Gesetz war sehr umstritten, wurden doch damit Grundstücks- und Hauseigentümer zur Kasse gebeten, weil sie sich am Ausbau der Straßen vor ihrem Haus oder Grundstück beteiligen mussten. Und das oftmals mit empfindlichen Summen.
Das gehört jetzt der Vergangenheit an, künftig muss keiner mehr für den Straßenausbau vor seiner Tür zahlen. Und der Senat geht noch weiter: Eigentümer, die bereits gezahlt haben, erhalten ihr Geld zurück.
Dabei soll es sich berlinweit um rund 624.000 Euro handeln. Anwohner an über 200 Straßen vor allem in Reinickendorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg und Pankow waren von dieser Regelung bis jetzt betroffen.
Das von Anfang an stark umstrittene Gesetz trat im Jahre 2006 unter dem rot-roten Senat in Kraft. Demnach mussten alle Anwohner unter bestimmten Umständen dafür aufkommen, wenn die Straße vor ihrer Haustür beschädigt war. Der CDU allerdings war dieses Gesetz von Anfang an ein Dorn im Auge.
Seit Bestehen des Straßenausbaubeitragsgesetzes hat Lichtenberg einen Gesamtbetrag in Höhe von 209.401,29 Euro von 99 Grundstückseigentümern eingenommen. Und zwar für Ausbaumaßnahmen an sieben Verkehrsanlagen: Am Walde, Parkplatz Rüdigerstraße nahe der Glaschkestraße, Robert-Uhrig-Straße zwischen Einbecker Straße und Alt-Friedrichsfelde, Herbert-Tschäpe-Straße, Lindenberger Straße nördlich Birkholzer Weg, Blockdammweg sowie Treskowallee zwischen der Straße Am Tierpark und Waldowallee. »Bei einer Fortführung des Gesetzes hätte der Bezirk aus bereits abgeschlossenen und laufenden Ausbaumaßnahmen in diesem Jahr rund 400.000 Euro und im Jahr 2013 rund 600.000 Euro erheben müssen«, erklärt Wilfried Nünthel (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung. Die CDU hat schon lange gegen die Einführung von Straßenausbaubeiträgen gekämpft und seit 2006 bereits zweimal die sofortige Abschaffung des Gesetzes gefordert.
Der jetzige Gesetzentwurf ist Ergebnis des Koalitionsvertrages von SPD und CDU. Die CDU hatte die Abschaffung zu einer Bedingung für die Koalition erklärt. Das Gesetz soll nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Eigenheimbesitzer können aufatmen. Denn bis zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfes muss der Vollzug des alten Gesetzes im Sinne der Rechtssicherheit ausgesetzt werden.
von Heidrun Berger
